15.3.2018 - „Green City Fulda“ Ganz im Zeichen der Verbesserung der Umweltbedingungen stehen die Anfragen der GRÜNEN für die Stadtverordnetensitzung am Folgende Anfragen und Anträge stehen im Mittelpunkt der Initiativen in der Stadtverordnetensitzung am kommenden Montag.

Fünf Anfragen werden die GRÜNEN im Stadtparlament am Montag bei der Stadtverordnetensitzung zum Thema machen:

Neben dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gibt es noch viele weitere Insektizide und Herbizide, die Insekten und insbesondere Bienen töten bzw. schädigen. Wie geht die Stadt Fulda mit diesem Problem um?

Um die Treibhausgasemissionen und Stickoxydbelastung der Fuldaer Luft zu vermindern, bedarf es dringend der Stärkung des ÖPNV. Wie steht die Stadt Fulda zur Einführung eines Job Tickets für die städtischen Bediensteten.

Als Ergebnis des Dieselgipfels im August 2017 wurde zur Unterstützung der Kommunen zur Verbesserung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität in besonders belasteten Städten ein Fond in Höhe von 1 Milliarde Euro aufgelegt. Fulda gehört zu den betroffenen Städten. Wie wird dieses Ziel bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen, insbesondere von Diesel-Nutzfahrzeugen im Betriebsamt umgesetzt?

Wird sich die Stadt Fulda der Aktion „Refill-Stadt“ anschließen? „Refill“ ist eine Inititative zur Vermeidung von unnötigem Plastikmüll wie z.Bsp. Einwegwasserflaschen. Mit der Einrichtung von Refillstationen, wird es möglich, mitgebrachte Trinkflaschen immer wieder mit Leitungswasser aufzufüllen. Diese Aktion bietet sich für Fulda angesichts der hier besonders guten Trinkwasserqualität besonders an. Eine solche Aktion könnte auch durch den regionalen Wasserversorger Rhönenergie gesponsert werden.

Trotz der Spielapperatesteuer und Schließung von Spielhallen bleibt die Spielsucht ein akutes Problem. Besonders „Wettbüros, in denen auf Sportereignisse gesetzt werden kann, sind im Vormarsch. Andere Städte reagieren darauf mit einer sog. „Wettaufwandsteuer“ Prüft die Stadt Fulda solche Maßnahmen?

Außerdem Thema der Stadtverordnetenversammlung wird Änderung der Parkgebührenverordnung sein. Die GRÜNEN lehnen die Neufassung der Parkzonen in der Innenstadt ab! Die neue Regelung konterkariert das Bemühen um eine Reduzierung des Parksuchverkehrs im Bereich der Altstadt und macht das Parken in der Friedrichstraße noch attraktiver.

Fulda, den 12.03.2018
Silvia Brünnel
Fraktionsvorsitzende

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